Foto: v.l. Gerd Samblebe, Ute Witteczek, Klaus Huchthausen und Falk-Olaf Hoppe

Am Donnerstag, den 03.09.2019 hatte der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund zu einem „Kommunalpolitisches Frühstück“ eingeladen. Nach Begrüßung des Vorsitzenden Wolfgang Moegerle und kurzer Einführung in das Thema „Kreisumlage“ berichtetet Herr Prof. Dr. Matthias Dombert aus Potsdam von der finanziell schwierigen Situation der Kommunen. Besonders eine hohe Kreisumlage nehme den Städten und Gemeinden einen Großteil ihres finanziellen Spielraums, bis hin zur Existenzgefährdung. Allerdings finanziert sich der Landkreis Hildesheim und seine Kommunen aus dem selben Topf. Die Kreisumlage von den Kommunen ist für den Kreis Haupteinnahmequelle. Dies ist rechtlich auch in Ordnung. Es dürfe nur nicht dazu führen, dass der Landkreis Hildesheim sich überproportional entschulde, während den Kommunen die Luft zum Atmen fehle. Es komme daher stark auf die Dialogbereitschaft zwischen dem Landkreis und den Kommunen an.
Interessiert folgte der Bürgermeister Klaus Huchthausen, sowie die Ratsmitglieder Ute Witteczek, Gerd Samblebe und Falk-Olaf Hoppe den Ausführungen.
Große Einigkeit bestand unter allen Anwesenden darin, dass die vom Land übertragenen Aufgaben an den Landkreis, die Städte und die Gemeinden auch gemäß dem Konnexitätsprinzip ausreichend finanziert werden. Dies ist wie im Fall der gebührenfreien Kindergarten-Beiträge durch das Land Niedersachsen nicht im erforderlichen Umfang geschehen.