Christlich Demokratische Union/
Grüne Bürgerliste Holle
Gruppe im Rat der Gemeinde Holle
Presseinformation
Nr. 07/2022
Holle, Donnerstag 30.06.2022
Ratssitzung vom 30.06., Anmerkung zu TOP 6 durch Gerd Samblebe
Das Rechnungsprüfungsamt attestiert unserer Verwaltung eine korrekte und ordentliche Buchhaltung. Den hieran beteiligten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, allen voran Frau Borchers, ein herzliches Dankeschön der Gruppe CDU/Grüne Bürgerliste.
Es wird ein Gesamtüberschuss in Höhe von rund 534.000 € wird ausgewiesen.
Den können wir auch gut gebrauchen, denn in der Vergangenheit ist leider auch Wichtiges liegen geblieben, hier können wir mit Fug und Recht von einem Investitionsstau sprechen:
es handelt sich insbesondere um:
– Den barrierefreien Ausbau der Bushaltestellen
– die Bauhofimmobilie
– Den Bau von 2 Feuerwehrhäusern
– Grundsanierung, evtl. sogar Neubau des Rathauses
– Bau einer Mensa für unsere Grundschule
– Grundsanierung der Heizung unserer Grundschule
– Die Erfordernis zum weiteren Ausbau unserer Kindertagesstätten usw.
Unser erklärtes Ziel ist es, diesem gemeinsam mit euch und der Verwaltung anzugehen und zeitnah Abhilfe zu schaffen!
Da verwundert es mich schon, schwere Vorwürfe bzw. Anschuldigungen der SPD-Fraktion in den Holler Nachrichten zu lesen.
Auf einige Beispiele gehe ich im Folgenden näher ein, wobei viele der aufgeworfen Themen in den politischen Gremien hätten diskutiert werden können!
Ihr schreibt die Verkehrsberuhigung in der Marktstrasse mit barrierefreiem Ausbau der Bushaltestelle in Holle sei euch sehr wichtig.
Ja – warum habt ihr das denn in den letzten Jahrzehnten nicht angeschoben?
2018 habt ihr ein Verkehrskonzept in Auftrag gegeben. U.a. wurde hier ein Kreisel am Zimmerplatz und die Ausweisung eines Fahrradschutzstreifens angeregt. Wenn euch eine Verkehrsberuhigung so wichtig ist, wie ihr schreibt, warum wurde davon bis heute nichts umgesetzt? Oder mit uns gemeinsam über etwaige Anpassungen diskutiert? Stattdessen ist das Steuergeld für das Konzept ist „in den Wind geschrieben „. Ich kann euch eines versprechen – Wir werden alle Anstrengungen unternehmen, um den Kreisel zu realisieren.
Der Ausbau barrierefreier Bushaltestellen hätte am 1. Januar dieses Jahres bereits abgeschlossen sein müssen – nach jahrelangem Vorlauf. Wir bauen jetzt die erste Haltestelle. Und jetzt wollt ihr uns allen Ernstes Vorwürfe machen, dass wir im Zeitverzug sind?
Weiterhin sprecht ihr davon, dass Die Gruppe CDU/Grüne Bürgerliste den Neubau eines Rathauses plant. Das ist so schlicht und ergreifend falsch! Das Rathaus hat so erhebliche Defizite in Bezug auf Brand- und Arbeitsstättenschutz, dass es grundlegend saniert werden muss. Das wisst ihr auch bereits seit 2018???, schiebt stattdessen aber lieber einen Umbau des Thieplatz für teures Steuergeld an?! Wir haben uns zum Ziel gesetzt zunächst alle Möglichkeiten (Sanierung/Neubau) abzuwägen und daher eine „Machbarkeitsstudie “ für das Rathaus angeregt. Wir haben dafür gesorgt, daß hierfür entsprechende Mittel in den Haushalt eingestellt wurden. Das Ergebnis, ob Grundsanierung mit Anbau oder Neubau spielt sich zwischen „Daumen und Zeigefinger“ ab.
Als letzten Punkt gehe ich auf den Bau von zwei Feuerwehrhäusern, eines davon in Heersum ein. Ihr schreibt dem Ortsbürgermeister Herrn Debertin geht es mit dem Abriss der alten Scheune und dem Neubau des Feuerwehrhauses jetzt nicht schnell genug!!
Dabei war er es, der trotz eines einstimmigen Ortsrats-Beschlusses zum Abriss der Scheune aus 2016 und 2017, im März 2019 auf einer Veranstaltung des Wir für Heersum ein Umnutzungsprojekt des
Objektes zum integrativen Bürgertreff vorstellte später in einer Bauauschusssitzung zusätzlich noch einer Unterschriftensammlung (auf welcher er selbst auch unterzeichnet hatte) gegen den Abriss der Scheune vorlegte!!! und jetzt gehen ihm Abriss der Scheune und Neubau des Feuerwehrhauses nicht schnell genug? Wie sollen die Bürgerinnen und Bürger das denn verstehen, wenn die Flagge nach dem Wind gehängt wird?
Die Aussage, dass die Neuplanung Feuerwehrhauses kein Platz für die Dorfgemeinschaft enthält ist schlichtweg falsch, da wie bereits mehrfach erwähnt, der Schulungsraum auch den hiesigen Vereinen zugänglich gemacht wird.
Alles in allem klagt ihr in dem Artikel an, dabei hattet ihr doch jahre- nein Jahrzehnte lang Zeit, Projekte voranzutreiben – wollt ihr die Verantwortung dafür uns jetzt in die Schuhe schieben?
Lasst uns vielmehr endlich die Sachen angehen, immer unter der Prämisse des respektvollen Umgangs mit Steuergeldern!