Haushaltsrede von Gerd Samblebe in der Sitzung des Gemeinderates am 30.11.2023

Ich werde mit unseren definierten Schwerpunkten beginnen und zum Ende meiner Ausführungen auf sich bereits jetzt abzeichnende neue Schwerpunkte für unsere künftige Ratstätigkeiten eingehen.

 

1. Was haben wir also bisher gemacht?

 

Wesentliche Investitionen haben wir definiert und finanzielle Mittel in den Haushalten bereitgestellt. Im Folgenden einige davon:

 

• Feuerwehrhäuser in Sillium und Heersum sind auf dem Weg, d.h., dass in 2024 konkret mit dem Bau begonnen wird.
• Der Neu-/Ausbau von Park- und Mühlenstrasse wird 2024 erfolgen
• Der Anbau am Kindergarten Sottrum wird 2024 (endlich) abgeschlossen werden
• Die Straßenbeleuchtung wird auf umweltfreundliches LED-Licht umgestellt. Die erforderlichen Arbeiten hierzu beginnen in den nächsten Tagen.
• Der Bau barrierefreier Bushaltestellen hat begonnen
• Den Hochwasserschutz werden wir weiter verfolgen; sobald die entsprechenden Genehmigungen und die damit verbundenen Zuschüsse erfolgt sind, werden die Retentionsflächen vor Sottrum und Sillium gebaut
• Zur Querung der Aste wurde sehr kurzfristig und praktikabel eine Lösung erstellt.
• Der Neubau der Mensa wird konkreter, Mittel für entsprechende Schritte (Planung) sind im Haushalt berücksichtigt – in diesem Haushalt sind es 800.000,- € aus der Verpflichtungsermächtigung des Vorjahres
• Die Verkehrssituation in Holle im Bereich Marktstraße / Am Knick / Hollenweg werden wir verbessern. Sobald der im September gestellte Antrag auf Mittel aus dem Dorferneuerungsprogramm genehmigt ist, wird an dieser Kreuzung die Planung für einen Minikreisel mit drei Querungshilfen konkretisiert und im Anschluß umgesetzt.

 

 

 

2. Zum Umfang des Haushalts

 

• Im Finanzhaushalt stehen Ausgaben in Höhe von 24.347.700 €, Einnahmen in Höhe von 22.494.450  gegenüber.

Trotz des negativen Finanzsaldos von 1.853.250 € ist die Liquidität weiterhin gesichert, die Gemeinde bleibt leistungsfähig und wird, auch wenn künftig negative Finanzsaldi vorkommen, ihre Aufgaben erfüllen können. Gem. § 110 ABS. 4, Satz 5 NKomVG ist der Haushalt somit ausgeglichen.

• Die Gemeindesteuern, also Grund- und Gewerbesteuern bleiben unverändert, andere Kommunen planen einen Anstieg dieser Abgaben um ca. 20%. Hier zeigt sich erneut, dass es richtig war, unsere Steuern im Vorjahr sehr moderat zu erhöhen.

 

• Für nächstes Jahr sind Investitionskredite bis zu 6.770.000 € vorgesehen.

 

Ein Wort zu den Krediten:

 

Von diesem Geld sollen unter anderem Grundstücke gekauft, Feuerwehrhäuser, Straßen und eine Mensa gebaut werden. Diese Dinge werden in der Zukunft genutzt, somit ist es durchaus legitim, sie auch erst dann – nämlich in Form von Zins- und Tilgungsraten zu bezahlen.

Absolut unkritisch ist die Finanzierung in jedem Fall, wenn sie ausfinanziert werden kann, heißt: das Darlehen am Ende der Zinsbindungszeit zurückgezahlt ist. Falls das nicht mehr möglich sein sollte, müsste der Zinssatz unterhalb der Inflationsrate liegen. Dann gewinnen wir inflationsbereinigt.

 

2.a. Wesentliche Aufwendungen der Gemeinde

 

Die Lohnkosten betragen 5.477.600 €, das bedeutet eine Steigerung um mehr als 400.000 € zum Vorjahr, die im Wesentlichen besonders auf die letzte Lohnrunde zurückzuführen sind Man könnte als erstes an Kürzungen, also den Fortfall von Stellen denken, um Kosten zu senken. Das ist allerdings nicht unser Weg.

 

Die Gruppe CDU/Grüne Bürgerliste hat bereits im letzten Jahr vorgeschlagen, die Stelle eines Energiemanagers zu bilden. Gerade wegen der enorm gestiegenen Energiekosten, wird sich diese Stelle dadurch „rechnen“, dass energetische Einsparpotenziale gezielt gesucht und angegangen werden können. Wir vertrauen hier auf die Kreativität unseres Bürgermeisters,  dass es ihm gelingt eine geeignete Person für diese Aufgabe zu gewinnen.

Die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen, also insbesondere die Bewirtschaftungskosten sind um rund 200.000 € auf knapp 2,1 Mio. € angestiegen

Die Transferaufwendungen, hierzu zählen insbesondere die Kreisumlage und Zuschüsse für Kindertagesstätten in Trägerschaft Dritter – sind um mehr als 860.000 € auf 6.558.000 € angestiegen

 

Zusammenfassung: Wir verzeichnen eine Steigerung der Kosten um knapp 1,5 Mio. €

 

2.b. Wesentliche Erträge der Gemeinde

 

Das Aufkommen der Grundsteuern A und B sowie der Gewerbesteuer beträgt zusammen 3.215.000 €, ca. 200.000,- € mehr als im Vorjahr unsere Hebesätze der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer liegen dabei um mehr als 40%-Punkte unter dem Landesdurchschnitt. Da andere Kommunen diese Hebesätze für das Haushaltsjahr 2024 erhöhen werden, vergrößert sich dieser Abstand. Diese im Vergleich niedrigen Hebesätze kommen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu Gute und Holle bleibt als Wohn- und Gewerbestandort attraktiv.

Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer beträgt unverändert 4.200.000 €. Die Schlüsselzuweisungen haben sich um 263.000 € auf 2.100.000 € verringert.

Die Zuschüsse des Landkreises für Kindertagesstätten verharren in einer Höhe von gut 2,3 Mio.  €.

Insgesamt bleiben die geplanten Einnahmen auf dem Vorjahresniveau. Das aktuelle Defizit ist somit auf Kostensteigerungen – das sind gestiegene Personalkosten, Energiekosten und die Kreisumlage – zurückzuführen, die nicht zu beeinflussen waren.

 

Exkurs: Kreisumlage und Kindertagesstätten

 

Die Aufzählung zeigt deutlich, dass wir ein „Ausgabenproblem“ haben und einen Landkreis, der – im Wissen der schwierigen Finanzlagen seiner Städte und Gemeinden – diesen auch noch zusätzlich Geld entzieht, indem die Kreisumlage, das Geld also, das die Gemeinde an den Landkreis abgeben muss um 2 Prozentpunkte auf 56,65 erhöht, es werden dort immer neue Ausgabenfelder gesucht – und – gefunden

 

 

• Einige Beispiele hierzu: Einrichtung einer fünften Dezernentenstelle, Kosten 250.000 €
• Schaffung 50 neuer Stellen
• Beschlüsse im Jugendhilfeausschuss, verschiedensten Gruppierungen finanziell unter die Arme zu greifen. Sicherlich alles gut gemeint und in den Einzelfällen sinnvoll. Woher aber kommt das zusätzliche Geld – wo wird gespart? Wo sind Ansätze zu Gegenfinanzierungen?

 

Ich verstehe ja, daß es einfacher und bequemer ist, Wohltaten großzügig zu verteilen, als Sparmaßnahmen zu ergründen und umzusetzen und sich ähnlich wie in einem Selbstbedienungsladen an den Mitteln der Kommunen zu bedienen, fair, vernünftig und zielführend ist das nicht!

 

Jetzt zu den Kindertagesstätten

 

Mit der Betreuung der Kinder in Krippen und Kindergärten haben wir sehr gern eine Kreisaufgabe übernommen, die uns in diesem Jahr wieder mehr als 1,5 Mio. € kostet. Kosten die eigentlich also dem Landkreis zuzuordnen sind. In einem Vertrag der Gemeinde mit dem Landkreis ist die finanzielle Zusammenarbeit in diesem Punkt mit dem Kreis geregelt. Der hat es aber noch nicht einmal für nötig befunden den entsprechenden, vertraglich geregelten Zuschuss besonders im Angesicht der Lohnsteigerungen zu erhöhen. Inflation zählt dort wohl nur für die eigenen Auf- und Ausgaben, der nachgeordnete Bereich – also wir – kann sehen, wie er zurecht kommt.

 

 

3. Was gehen wir noch an?

 

• Für das Haushaltsjahr 2024 haben wir den Zuschuss für unsere Kindertagesstätten – noch einmal, das sind mehr als 1,5 Mio. € – eingepreist. Wir müssen und werden diesen Vertrag mit dem Landkreis auf den Prüfstand stellen – bei unveränderten Grundlagen, stehen hier aus unserer Sicht die Zeichen eher auf Trennung – der Ball liegt jetzt beim Landkreis – bewegt euch also

 

• Die Schulform unserer Grundschule muss beraten werden. Soll sie in eine Ganztagsschule umgebildet werden oder fördern wir eine andere Art der Ganztagsbetreuung?

 

• Wir müssen die räumliche Situation unseres Bauhofs verbessern

 

• Die Gruppe CDU/Grüne Bürgerliste hat eine Baumschutzsatzung erarbeitet, die wir im nächsten Tagesordnungspunkt beraten. Diese soll natürlich alten Baumbestand erhalten und schützen, ist aber nicht dazu gedacht zu bevormunden, sie soll und wird Ökologie im Bewusstsein der Bürgerinnen und Bürger verankern. Gestützt wird diese Absicht durch zwei Aktionen der Grünen Bürgerliste:

1. Dem Fotowettbewerb „Holler Baumschönheiten“ und
2. Der Aktion „Baumlücken schließen“

Zusätzlich haben wir zu diesem Haushalt beantragt, ein excelbasiertes Baumkataster zu erstellen, falls das nicht möglich sein sollte, ein entsprechendes Tool zu erwerben. Hierfür sollen 1.000,- € vorgesehen werden.

 

Ein solches Kataster stärkt Ökologie und Nachhaltigkeit unserer Gemeinde

 

• Wegen der massiv gestiegenen Energiekosten müssen wir Möglichkeiten der energetischen Sanierung angehen. Einerseits möchten wir, daß die Einstellung eines Energiemanagers forciert wird, andererseits haben wir auch in diesem Bereich einen Antrag formuliert:

 

Die Gemeinde nimmt an dem Programm „Energieberatung für Nichtwohngebäude, Anlagen und Systeme (EBN)“ teil. Hier werden Energieberatungen bis zu 10.000,- € je Einzelfall bei einem Fördersatz in Höhe von 80% gefördert.

 

In diesem Zusammenhang sollen hier Anträge gestellt werden für:

1. das Schwimmbad,
2. die Schulsporthalle und
3. die Schulgebäude

 

Die Ergebnisse dieser Energieberatungen sollen in den Folgejahren umgesetzt werden, indem diese Gebäude über den gesetzlichen Standard hinaus energetisch saniert werden. Das entsprechende Programm (EFRE 2021 – 2027) läuft bis 2027 und sieht Förderungen bis zu 70%, maximal je Einzelprojekt 2.000.000,-€ vor.

 

Dieser Antrag dient der Energieeffizienz und damit dem Klimaschutz.

 

• Die finanzielle Situation der Gemeinde muß genauestens betrachtet und durchleuchtet werden. Wir fordern daher die Verwaltung dazu auf, frühzeitig mit Wirkung für den Haushalt 2025 sämtliche Ausgaben noch einmal auf den Prüfstand zu stellen und daraus ein Konzept zu erarbeiten und uns dieses vorzustellen.

 

Dadurch stellen wir die finanzielle Handlungsfähigkeit unserer Gemeinde auch in der Zukunft sicher

 

• Die Gruppe CDU/Grüne Bürgerliste beantragt aus diesen Sparzwängen heraus, die Senkung der Sitzungsgelder und Aufwandsentschädigungen für die Kommunalpolitik um 20%. Die Ersparnis in Höhe von 5.000,- € deckt die Finanzierungslücke, die durch unsere ersten beiden Anträge entstehen nahezu vollständig.

 

Das ist unser Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung der Gemeinde Holle.

 

Fazit

 

Die Gruppe CDU/Grüne Bürgerliste stimmt dem Haushalt unter Einbeziehung unserer 4 Anträge:

 

Erstellen eines Baumkatasters

Beantragung von Energieberatungen

Ermitteln aller möglichen Einsparmöglichkeiten

Kürzung der Sitzungsgelder und Aufwandsentschädigungen

 

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