Streichung von Landesmittel-Zuweisungen wird vermieden

Die CDU-Grüne Bürgerliste-Gruppe im Rat der Gemeinde Holle hat mit ihrer Mehrheit eine moderate Erhöhung der Grundsteuer beschlossen. Die Grundsteuer A wird ab 2023 von 375 auf 385 Prozentpunkte erhöht, die Grundsteuer B von 365 auf 400 Prozentpunkte. Zuvor wurde die Grundsteuer letztmalig im Jahr 2019 angepasst. Die Erhöhung wurde aus dem Durchschnitt der Abweichung zu vergleichbaren Gemeinden in Niedersachsen ermittelt. Durch diesen Beschluss wird die drohende Kürzung von Landeszuweisungen vermieden, die Gemeinden trifft,
welche unter dem Landesdurchschnitt des Grundsteuersatzes liegen. Die aktuelle Inflation trifft leider nicht nur die Bürger, sondern auch alle Ausgaben, die die Gemeindeverwaltung für ihre Bürger leistet. So ist mit einer deutlichen Erhöhung der Energie- und der Personalkosten, aber vor allem auch der Investitionskosten für die anstehenden Bauprojekte zu kalkulieren. Im Baubereich muss aktuell mit jährlichen Kostensteigerungen zwischen 10 und 20 % gerechnet werden. Vor diesen Mehrkosten können wir nicht unsere Augen verschließen. Bei den anstehenden Bauprojekten geht es keinesfalls um freiwillige Projekte, sondern um z.T. lange aufgeschobenen Pflichtprojekte, wie z.B. die Erneuerung und Ausrüstung von Feuerwehrhäusern, die Vergrößerung der Kapazitäten im Kindertagesstätten-, Kindergarten- und Schulbereich sowie die Renovierung des Rathauses. Bei letzterem droht der Gemeinde aus Gründen des Brand-, Arbeits- und Denkmalschutzes eventuell sogar ein Neubau. Auch der schon vor vielen Jahren vom Land beschlossene und hochsubventionierte behindertengerechte Umbau der Bushaltestellen wurde in den vergangenen Jahren nicht umgesetzt. Die erste erneuerte Bushaltestelle wurde von der neuen Ratsmehrheit umgehend auf den Weg gebracht und im Jahr 2022 abgeschlossen. Auch von dem 2018 vorgelegten Verkehrskonzept für Holle wurde in der Vergangenheit leider nichts umgesetzt. Leider wurde es versäumt, die anstehenden großen Investitionsprojekte zu Zeiten moderater Baukosten und niedriger Zinsen auf den Weg zu bringen. Um Investitionen in die Infrastruktur in Zukunft überhaupt umsetzen zu können, ist die Gemeinde Holle deshalb auf die optimale Ausnutzung von Fördermitteln angewiesen. Deshalb arbeitet die CDU-Grüne Bürgerliste-Gruppe zunehmend mit Verpflichtungsermächtigungen für die Verwaltung, damit diejenigen Projekte, zu denen dann eine Fördermittelbewilligung vorliegt, ohne Zeitverlust und damit ohne vermeidbare Kostensteigerungen umgesetzt werden können. Eine Rückkehr zu den investitionsarmen Haushalten der Vergangenheit, wie von der Opposition im Rat gefordert, hält die Gruppe CDU/ Grüne Bürgerliste für nicht zeitgemäß. Ein weiteres Wegducken vor den Pflichtaufgaben in der Infrastruktur-Erneuerung würde die Zukunftsfähigkeit der Gemeinde massiv gefährden.