Christlich Demokratische Union/
Grüne Bürgerliste Holle
Gruppe im Rat der Gemeinde Holle

 

Presseinformation

 

Nr. 03/2022

 

Holle, Montag, 24.02.2022

 

 

Top 6: Haushalt 2022

(Ratssitzung vom 24.02.2022, Rede des Sprechers der Gruppe CD/ Grüne Bürgerliste, Gerd Samblebe)

 

Falk, ich bitte dich deinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Verwaltung sowie den Erzieherinnen und Erziehern den Dank der Gruppe CDU/Grüne Bürgerliste für die geleistete Arbeit zu überbringen. Besonders in den Kindertagesstätten wird in diesen Pandemiezeiten hervorragende Arbeit bei der Betreuung unserer Jüngsten geleistet. Für sie, diese Mitarbeiterinnen, besteht besonders die Gefahr, sich während der Arbeit zu infizieren. Dafür unsere Anerkennung .

Der vorliegende Haushaltsentwurf ist anspruchsvoll und mutig. Eine mögliche Kreditaufnahme in Höhe von ca. 5 Mio. € ist wirklich außergewöhnlich. Dahinter steht ein Investitionsvolumen von mehr als 7 Mio. €. Das ist der bei weitem höchste Betrag in den letzten Jahren.

Für die Höhe der finanziellen Aufwendungen und die große Anzahl der Projekte dieses Haushalts gibt es Ursachen.

Das sind:

Investitionsmaßnahmen, die seit längerer Zeit geplant sind und jetzt ausgeführt werden müssen. Dazu gehören:

• Der Bau von Feuerwehrhäusern in Sillium und Heersum, mit zusammen zunächst 250.000,- €
• Ausbau der Kindertagesstätte in Sottrum mit 710.000 €
• Maßnahmen aus dem Dorferneuerungsprogramm, mit1,6 Mio €
• und Hochwasserschutzmaßnahmen vor Sottrum und Sillium mit 280.000 €

In anderen Bereichen besteht ein Investitionsstau. Dabei handelt es sich  unter anderem um:

• den barrierefreien Ausbau aller Bushaltestellen, auch der am Bahnhof und in Sottrum. hierfür sind jetzt 755.000 € eingeplant. Es bestand sogar eine gesetzliche Verpflichtung sämtliche Bushaltestellen barrierefrei bis zum 31.12.2021 herzustellen.

• Im Rathaus und Heimatmuseum müssen Sanierungsarbeiten erfolgen, sonst dürfen wir diese Gebäude bald gar nicht mehr nutzen. Zusammen sind hier 1.000.000 € in diesem Jahr vorgesehen. Auch im nächsten Jahr werden wir hier wieder einen hohen Betrag in die Hand nehmen müssen.

Insgesamt sind das zusammen bereits knapp 4 Mio €.

Dieser Haushaltsentwurf zeigt aber auch sehr deutlich den entschlossenen  Willen diese Punkte und auch Versäumnisse aus der Vergangenheit anzugehen und abzuschließen, sowie Akzente zu Gestaltung und Veränderung unserer Gemeinde für die Zukunft zu setzen.

Im Folgenden gehe ich auf Familienfreundlichkeit, Bürgernähe und Zukunftsfähigkeit ein

 

Familienfreundlichkeit  

Wir stellen 90 Krippen-, 216 Kindergarten-, und 60 Hortplätze bereit. Im Wesentlichen ist damit der aktuelle Bedarf gedeckt, wenn die bereits erwähnte Erweiterung des Sottrumer Kindergartens um eine Gruppe erfolgt ist.
Die Nachfrage von Betreuungsplätzen wird allerdings weiter steigen, insbesondere durch den sehr verständlichen Wunsch vieler Eltern nach einer Ganztagsbetreuung für ihre Kinder. Ab dem Schuljahr 2026/2027 muß zudem auch in der Schule mit dieser Betreuung begonnen werden. Dafür benötigen wir nicht nur eine Mensa, sondern auch mehr Platz.
Damit die Gemeinde im Punkt Familienfreundlichkeit attraktiv bleibt, müssen Konzepte bezüglich der Kinderbetreuung ersteIlt werden – und zwar umgehend, damit wir in diesem Bereich nicht nur reagieren, sondern agieren.
Richtig und wichtig ist es, neben unserer Schule auch die Kindertagesstätten mit Lüftungsanlagen auszustatten. Das kommt der Gesundheit der Kinder, sowie Erzieherinnen und Erzieher zu Gute. Das sind wir ihnen schuldig. Die Initiative für den Einbau der Lüftungsanlagen ging im letzten Sommer von Falk-Olaf Hoppe aus. Es ist schön, dass diese wohl bis Ostern montiert werden.
Allein die Investitionen im Bereich der Kinderbetreuung betragen mehr als 1,4 Mio €, im Finanzhaushalt schließen wir hier mit einem Minus von mehr als 2 Mio € ab.
Zusammengefasst: Wir sind im Bereich der Kinderbetreuung noch gut aufgestellt, müssen aber dringend „am Ball“ bleiben, um überhaupt den Standard zu halten.

 

Bürgernähe  

Hier betrachte ich:

• Unsere Pflichtaufgabe, die Feuerwehren mit Hochwasserschutz
• die Verkehrssituation
• den Straßenbau
• und die Internetversorgung unserer Gemeinde

Über den Neubau der Feuerwehrhäuser in Sillium und Heersum haben wir in den letzten Jahren zwar gesprochen, gehandelt wurde aber nicht. In diesem Jahr werden die Voraussetzungen dafür geschaffen, um mit dem Bau in Sillium zu beginnen. Gleiches gilt für das Regenrückhaltebecken vor Sottrum.
Zur Verkehrssituation: Absicht der Gruppe CDU/Grüne Bürgerliste ist es, den Verkehrsteilnehmern die Einhaltung der Regeln zu verdeutlichen. Hier  stehen Mittel für den Kauf von Geschwindigkeitsmessern, die aus unserer Sicht schwerpunktmäßig vor Kindertagesstätten und der Schule eingesetzt werden sollen, zur Verfügung. Die im Sommer unterbrochene Auftragsvergabe für ein Verkehrs-, besser Parkplatzkonzept in Derneburg ist wieder aufgenommen. Zusammen mit der Bereitstellung von zusätzlichen Parkplätzen am Bahnhof erreichen wir so Situationen, die es den Verkehrsteilnehmern erleichtern, sich an – hier besonders Parkregeln – zu halten.

Die Schaffung einer Ordnungsdienststelle sehe ich als Sprecher der Gruppe CDU/Grüne Bürgerliste eher nicht. Parksünder in und um Derneburg wird man am ehesten am Wochenende finden. Da ein solcher Mitarbeiter sich aber auch finanzieren müsste und die ganze Woche über tätig ist, würden dann wohl unsere Holler Bürger und Bürgerinnen „abkassiert“ werden. Das ist nicht in unserem Sinne von Bürgernähe und -Freundlichkeit. Wir möchten Verkehrssituationen so schaffen, dass sich jeder leicht an die Regeln halten kann.  

Die Verkehrssituation im Zentrum der Ortschaft Holle, also der Marktstraße ab dem Zimmerplatz bis zur abknickenden Vorfahrt auf Höhe der Gemeindeverwaltung ist völlig unbefriedigend. Bereits 2018 ist auf Veranlassung der SPD ein Verkehrskonzept in Auftrag gegeben worden. Hier war unter anderem ein Kreisel und die Ausmarkierung eines Fahrradstreifens vorgeschlagen. Umgesetzt von diesem Konzept wurde bis heute gar nichts. Hier müssen wir tätig werden. Eine Planung für einen Kreisel am Zimmerplatz erfolgte schon einmal 2008 – und liegt bis heute in der Schublade.

Einige oder sogar viele unserer Straßen sind in einem, vorsichtig ausgedrückt, unbefriedigendem Zustand. Aber gerade der Straßen- und Wegebau ist sehr kostenintensiv. Hier konnten wir in der Vergangenheit auch durch Zuschüsse aus dem Dorferneuerungsprogramm tätig werden. Wir wollen fortfahren, indem wir die Park- und Mühlenstraße auch im Rahmen eines Dorfplatzes bzw. des Hochwasserschutzes erneuern. Mittel hierfür sind eingestellt.

Es sind allerdings noch weitere Straßen – vielleicht sogar noch dringlicher – zu reparieren. Da uns sowohl personelle, als auch finanzielle Ressourcen fehlen, müssen wir in diesem Bereich Reihenfolgen bilden, auch um die Abarbeitung dieser Baustellen transparent zu machen. Bereits vor nahezu einem Jahr hat Heinrich Hartmann im Bauausschuss die Schaffung eines Straßenkatasters vorgetragen und auch Kriterien hierfür vorgeschlagen. Uns ist es wichtig, dass dieses Kataster jetzt beraten und umgesetzt wird.  

Die Versorgung mit schnellem Internet und guter Telefonabdeckung ist ein weiterer wichtiger Punkt. Lediglich in vier unserer Ortschaften besteht die Möglichkeit einen Glasfaseranschluss bis an die Haustür verlegen zu lassen. Es kann nicht in unserem Sinne sein, dass Internetversorgung vom Wohnort abhängig ist. Hier müssen wir anstreben, das vollständige Gemeindegebiet anzuschließen.

In Niedersachsen gibt es die Möglichkeit für die Versorgung sogenannter „grauer Flecken“ Fördergelder zu beantragen. Wir schlagen hier vor, einen entsprechenden Förderantrag zu stellen, im Anschluss daran Verbindung mit Telefonanbietern aufzunehmen, um tätig zu werden.

 

Zukunftsorientiert 

Um die Entwicklung der Gemeinde positiv voranzutreiben hat die Gruppe CDU/Grüne Bürgerliste den Antrag zur Bildung einer Arbeitsgruppe, die sich mit einem Leitbild, also Visionen zur Entwicklung unserer Orte beschäftigen soll, gestellt. Dadurch werden wir Handlungsfelder erkennen und diese transparent und zielgerichtet abarbeiten können.

 

Jetzt zur Haushaltsbilanz  

Wir können unseren Haushalt natürlich dadurch ausgleichen, dass wir auf Investitionen verzichten. Dann müssen wir keine oder zumindest deutlich weniger Kredite aufnehmen. Wir, die Gruppe CDU/Grüne Bürgerliste, sind der Auffassung, dass die geplanten Investitionen ohnehin erfolgen müssen, dann können wir sie auch jetzt in den Haushalt einstellen. Darlehensaufnahmen von insgesamt 5 Mio € bedeuten für jeden zukünftigen Haushalt der nächsten Jahre bei derzeitigem Zinsniveau knapp 200.000 € Kosten per anno. Aus unserer Sicht ist dieses vertretbar, weil die Investitionen ja gerade in der Zukunft Nutzen bringen. Wer den Nutzen hat, zahlt also auch. Wichtig bei der Finanzierung ist uns, dass ein fester Zinssatz für die gesamte Laufzeit besteht und am Ende das gesamte Darlehen zurückgezahlt worden ist. Sollten die Darlehenszinsen deutlich ansteigen, also über 1% aufgerufen werden, bitten wir den Bürgermeister um entsprechenden Hinweis. Dann ist neu zu entscheiden. Auch die Vereinbarung zusätzlicher, sogenannter Forwardkredite sollte geprüft werden, da ein Anstieg des Zinsniveaus in Zukunft mindestens zu erwarten ist, kann ein „Geldvorrat“ hilfreich sein.

Nun zur Einnahmenseite: diese müssen wir zwingend erhöhen. Das gelingt uns:

• durch die Ausweisung neuer Wohnbaugebiete, um zusätzliche Grundsteuer zu generieren
• und durch weitere Gewerbeansiedlungen. Zusätzlich zur Gewerbesteuer kann damit der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer durch Schaffung von Arbeitsplätzen erhöht werden.

Voraussetzung hierfür ist die umgehende Prüfung der Möglichkeit zur Erweiterung des Gewerbegebietes. Ist das nicht der Fall, müssen Überlegungen und Planungen für ein neues Gewerbegebiet angestellt werden. Die hierzu erforderliche Fortschreibung des Flächennutzungsplans muß dann umgehend erfolgen.

Zum Unweltbewußtsein: Die Umrüstung der Leuchtmittel unserer Straßenlaternen erfolgt derzeit immer dann, wenn alte Leuchten defekt sind. Hierfür gibt es einen Vertrag mit der AVACON. Für den Umbau der Laternenköpfe auf LED-Technik gibt es Zuschüsse, die sich jährlich vermindern. Derzeit betragen diese 25%. Hinzu kommt eine enorme Energieeinsparung.  Unsere gut 900 Straßenlaternen verbrauchen mehr als 144.000 kWh Strom pro Jahr. Bei Umrüstung auf LED-Leuchten sparen wir fast 100.000 kWh ein. Diese Investition müssen wir kurzfristig angehen, das dient ganz konkret dem Umweltschutz.

 

Zum Rathaus:

Unser Verwaltungsgebäude ist wirklich in die Jahre gekommen. Hier müssen dringend und sehr zeitnah Baumaßnahmen erfolgen, sonst laufen wir Gefahr, es aus Gründen des Brandschutzes nicht mehr nutzen zu dürfen. Bevor wir hier allerdings Entscheidungen treffen, möchte die Gruppe CDU/Grüne Bürgerliste eine „Machbarkeitsstudie“ zum Rathaus in Auftrag geben. Vor der Planung eines eventuellen Anbaus müssen wir wissen, ob und in welcher Art und Weise wir dieses Gebäude nutzen können. Hierfür müssen Haushaltsmittel vorgesehen werden.

Die personelle Ausgestaltung unseres Bauamtes hat bisher nicht zur Bewältigung der  vielfältigen Aufgaben ausgereicht.  Von 33 wesentlichen Investitionen der Haushaltsjahre 2019 und 2020 konnten bisher lediglich 11, also ein Drittel, abgeschlossen werden.

Hätten wir genügend Personal im Bauamt, würden wir heute nicht mehr über Planungen zu Feuerwehrhäusern, den Anbau im Kindergarten Sottrum, die Umsetzung eines Verkehrskonzepts und vielem mehr sprechen, sondern uns auf eine Einladung zur Einweihung dieser Projekte freuen.

Unsere Anträge zum vorliegenden Haushaltsentwurf lauten:

• Einplanung einer neuen, zusätzlichen Stelle im Bauamt für einen Mitarbeitenden mit technischem Hintergrund.
• Einstellung von zwei Auszubildenden

Eine/r der neu einzustellende Auszubildende soll nach Beendigung der Ausbildung im Bauamt eingesetzt werden, um dieses dann zu verstärken

• Einplanung von 348.240,- € für die Umrüstung der Lampenköpfe unserer Straßenbeleuchtung auf LED
• Einplanung von Geldmitteln für die Auftragsvergabe einer „Machbarkeitsstudie“ der Renovierung des Rathauses
• Die Gruppe CDU/Grüne Bürgerliste hat eine Priorisierungsliste für diesen Haushalt erarbeitet. In dieser sind die Projekte in 4 Gruppen – A bis D – eingeteilt. Die Reihenfolge der Abarbeitung innerhalb einer Gruppe legt der Bürgermeister fest. Wir bitten ihn hierzu in den Ratssitzungen über den Stand der Erledigung zu informieren. Das sorgt für Transparenz und hilft erforderliche Korrekturen zeitgerecht einzuleiten.

Ist die Umgruppierung eines Projektes in eine andere Gruppe erforderlich, soll er diese dem Verwaltungsausschuss zur Entscheidung vorlegen.

• Grundzüge der Priorisierungsliste sind:  höchste Priorität haben Ausgaben für unsere Feuerwehren, den Hochwasserschutz sowie Kindertagesstätten und Schulen
• Unser Bekenntnis zur Pflichtaufgabe Feuerwehr und der Förderung unserer jüngsten Gemeindemitglieder ist kein Lippenbekenntnis, sondern schlägt sich hier nieder. Diese Aufgaben müssen erledigt werden.
• Den Baumaßnahmen aus der Dorferneuerung haben wir die Priorität C zugeordnet. Wenn wir positive Zuwendungsbescheide bekommen, gehen wir davon aus, dass die Fertigstellung in das Jahr 2023 verschoben werden darf und kann. Entsprechende Anträge sind durch die Verwaltung zu stellen. Sollten wir ablehnende Bescheide erhalten, entfallen diese beiden Baumaßnahmen bis auf weiteres.

Um unsere Gemeinde gut für die Zukunft aufzustellen, müssen wir:

• Investitionsstaus abbauen
• unser Bauamt verstärken
• weitere Einnahmen generieren

Fazit

Ich fasse Wesentliches noch einmal zusammen:

• Priorisierung der Investitionsmaßnahmen
• Ausfinanzierung der Kredite
• Erschließung weiterer Einnahmequellen
• Stärkung des Bauamts

 Uns – der Gruppe CDU/Grüne Bürgerliste – ist bewußt, dass dieser Haushaltsentwurf extrem anspruchsvoll, vielleicht auch gewagt ist. Wir sind uns darüber im Klaren, dass die Verschuldung der Gemeinde stark ansteigt und sicherlich nicht sämtliche vorgesehenen Projekte in diesem Jahr erledigt werden können.

Die Gruppe CDU/Grüne Bürgerliste stimmt diesem  Haushalt – der die Weichen für eine gute Zukunft unserer Gemeinde stellt – zu

Es gibt viel zu tun – wir haben angefangen