Christlich Demokratische Union/
Grüne Bürgerliste Holle
Gruppe im Rat der Gemeinde Holle

 

Presseinformation

 

Nr. 02/2022

 

Holle, Montag, 24.02.2022

 

 

Top 5: Antrag zu Baumaßnahmen auf dem Thieplatz

(Ratssitzung vom 24.02.2022)

 

Die Anfrage der Gruppe CDU/Grüne Bürgerliste unterteilt sich in zwei Themenbereiche: zunächst haben wir das Ausmaß der Bauarbeiten und deren Legitimierung durch Beschlüsse entsprechender Gremien und die Abgeschlossenheit der Maßnahme 1. Bauabschnitt hinterfragt. Durch den Umsetzungsbegleiter wurde uns versichert, dass dieser so abgeschlossen sei. Anders sieht es aus, wenn der geplante 2. Bauabschnitt, verwirklicht würde. Hier gäbe es deutliche Rückwirkungen auf das Rathaus. Eine solche Planung müsste neu und gut bedacht werden, allerdings erst nachdem über Art und Umfang einer Restaurierung unseres Verwaltungsgebäudes entschieden ist, denn:

niemand plant und baut den Garten vor der Errichtung des Hauses.
Zur Erläuterung: seit einiger Zeit ist bekannt, dass unser Verwaltungshaus aus Gründen des Feuerschutzes zwingend ertüchtigt werden muss.

Jetzt zum Ablauf der Debatten um Planung und Umfang des Thieplatzes: Bereits bei ersten Vorstellungen zum Projekt Thieplatz haben wir darauf hingewiesen, dass mit dem Gesamtprojekt Thieplatz eine wesentliche Fläche im Zentrum des Kernortes Holle versiegelt wird. Der erste Bauabschnitt wurde im Verwaltungsausschuss beschlossen, im Bauausschuss jeweils wieder in die Fraktionen verwiesen. Ausführungsplanungen und -Zeichnungen wurden den gemeindlichen Gremien nicht vorgelegt. Hier wurde keinerlei Transparenz hergestellt. Das werden wir zukünftig dadurch ändern, dass spätestens bei beendeter Planung und vor Ausschreibungen in Ausschüssen informiert wird. Zum 2. Bauabschnitt: vor knapp einem Jahr haben Vertreter der SPD uns dargelegt, dass man den 1. Bauabschnitt ergänzen wolle und da man jetzt „keine goldenen Wasserhähne mehr wolle“  man im Rahmen des eingeplanten Budgets für den 1. Bauabschnitt bleibe. Ich selbst habe seinerzeit dazu gesagt, dass ich mich jetzt: „hinters Licht geführt“ fühle. Gegen unsere Stimmen wurde ein Antrag auf Förderung des 2. Bauabschnitts gestellt. Die Kostenschätzung hierfür ist höher als die bekannte Viertelmillion Euro des 1. Bauabschnitts. Soviel zu… bleibt im Kostenrahmen, der für den 1. Bauabschnitt vorgesehen war. Auf dem Thieplatz gibt es eine – geschützte – Sandbienenpopulation. Bei weitergehenden Planungen und Arbeiten an diesem Ort ist dieser Sachverhalt zu berücksichtigen.

Der zweite Teil unserer Anfrage betrifft persönliche Verantwortlichkeiten. Wir haben entschieden, die Vergangenheit in diesem Punkt ruhen zu lassen und verzichten daher auf die Beantwortung dieser Frage.

Zusammengefasst:

Die jetzt sichtbaren Arbeiten auf dem Thieplatz sind im Wesentlichen durch einen entsprechenden Beschluß gedeckt. Die Vorgehensweise aber war sehr undurchsichtig. Wir werden darüber beraten, auch und besonders im Zusammenwirken mit dem Holler Ortsrat, wie dieses Projekt „abgerundet“ werden kann. Einer deutlich weitergehenden Versiegelung der Fläche vor dem Rathaus wird die Gruppe CDU/Grüne Bürgerliste wegen: Naturschutz (Sandbiene) Hochwasserschutz (Versiegelung) und Reihenfolge der Planung (wir planen zunächst den Bau/Umbau, dann den Garten) nicht zustimmen.