In der letzten Sitzung des Ausschuss für Umwelt und Sicherheit des Landkreises Hildesheim, am 23. Januar 2020 berichtet der Amtsleiter Herr Bälkner vom Umweltamt, dass mittlerweile alle Unterschriften für die Umwandlung der Hochwasserkooperation in den Hochwasserschutzverband INNERSTE vorliegen. Damit haben sich die Vertragspartner (Land Niedersachsen, Landkreis Hildesheim, Stadt Hildesheim, LK Goslar und Stadt Salzgitter) auf eine zügige Umsetzung der Planung des Hochwasserschutzes im gesamten Bereich der Innerste verständigt. Für die Gruppe SPD/CDU im Landkreis Hildesheim ein lang erwartetes Signal.
Derzeit hat der LK Wolfenbüttel ebenfalls den Beitritt zum Hochwasserschutzverband INNERSTE für sich beschlossen. Nun muss der LK Wolfenbüttel in die Planungen mit einbezogen und die Beitragslast neu berechnet werden.
Verhandlungen zwischen den Vertragspartnern über die neue und gemeinsame Satzung des Verbandes werden mit Hochdruck vorgenommen. Diese soll in Abstimmung mit dem NLWKN bis zum Sommer erstellt und dem Kreistag Hildesheim zur Diskussion und Abstimmung vorgelegt werden.
Derzeit erarbeiten die SPD und CDU Kreistagsfraktion gemeinsam an einem Fragenkatalog zu der Satzung. Diese sollen der Verwaltung des Landkreises zeitnah übergeben werden, um gegebenenfalls offene Fragen frühzeitig zu klären. Ziel muss es sein, die neue Satzung im Sommer so schnell wie möglich zu genehmigen.
Die Geschäftsführung des geplanten Verbandes liegt bis zur Genehmigung der Satzung beim Landkreis Hildesheim.
Die dann zutreffenden Vereinbarungen zwischen dem Land Niedersachsen und dem Verband ersetzen die Förderbescheide des NLWKN.
Grund dafür ist die Zuweisung der Mittel aus einem Sondertopf des Landes Niedersachsen.
Schon jetzt ist absehbar, dass es nach der Genehmigung der Satzung eine hohen Druck geben wird, die erhofften Gelder schnell abzurufen, da aus dem Sondertopf auch andere Hochwasserschutzverbände bedient werden.
Die aktuellen Hochwasserschutzmaßnahmen des LK Hildesheim bleiben derzeit uneingeschränkt bestehen.
Die Förderbescheide für die Projekte Alme/Riehe und Klein Düngen sollen genehmigungsfähig dem NLWKN vorliegen. Der Landkreis wartet auf die Zusage, um dann mit der Planung und der Umsetzung der Maßnahmen ebenfalls beginnen zu können.
Der langjährige und intensive Prozess zu einem überregionalen Hochwasserschutzprojekt nimmt langsam Gestalt an. Persönlich freue ich mich sehr darüber, vergeht doch keine Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sicherheit des Landkreises Hildesheim, wo ich das Thema Hochwasserschutz nicht auf die Tagesordnung setzen lasse.
Alles in allem eine gute Entwicklung für die Gemeinde Holle. Allerdings sehe ich weiterhin im Bereich des Hochwasserschutzes entlang der Autobahn dringenden Handlungsbedarf für Bund, Land und Landkreis.