Auf Einladung der Jungen Union Hildesheim

Mitglieder des Holler CDU-Gemeindeverbandes nehmen am Austausch mit der

Hildesheimer Jüdischen Gemeinde teil

 

Am 9. Januar begrüßte Frau Channah von Eickstedt, die Vorsitzende der Hildesheimer Jüdischen Gemeinde, ihre Gäste von der Jungen Union / CDU in der Hildesheimer Synagoge. Zunächst stellte sie die Grundzüge des jüdischen Glaubens dar, um anschließend auf die Geschichte ihrer Gemeinde in Hildesheim einzugehen.

 

Die ehemalige Synagoge am Lappenberg wurde durch die Nazis bei der Reichsprogromnacht 1938 zerstört. So konnte jüdisches Leben auch nach dem 2. Weltkrieg zunächst nur in Privaträumen stattfinden. Die nächste jüdische Gemeinde mit Synagoge befand sich im 30 km entfernten Hannover. Am 25. Januar 1997 wurde die Jüdische Gemeinde Hildesheim gegründet. Ihr gehören derzeit 120 Mitglieder an.

 

An diese Vorstellung des jüdischen Lebens in Hildesheim schloss sich eine lebhafte Diskussion an. Nach dem schrecklichen Überfall der Terrormiliz des Hamas auf Israel standen dessen Auswirkungen auf die jüdischen Bürgerinnen und Bürger in unserer Region im Mittelpunkt der Gespräche. Frau von Eickstedt konnte hier auch ausführen, daß sie sich zumindest hier in Hildesheim nicht stärker bedroht fühlt.

Mit der Mehrheit der CDU-Grüne Bürgerliste-Gruppe hat der Gemeinderat beschlossen, im Gemeindegebiet Holle eine Satzung zum Schutz von Bäumen und Hecken einzuführen. Grundlage ist das Bundesnaturschutzgesetz (§ 15 und 22), wonach Gemeinden wertvolle Landschaftsbestandteile unter Schutz stellen können. Durch Gehölzfällungen verursachte Eingriffe im Geltungsbereich sind demnach generell auszugleichen oder zu ersetzen. Die Gruppe CDU – Grüne Bürgerliste sieht die Satzung als ausgewogenenes und nützliches Instrument zur Erhaltung und Verbesserung des Natur-, Arten- und Klimaschutzes.

Ausgangspunkt für die neue Satzung war die Situation, dass an mehreren öffentlichen Standorten in der Gemeinde in den vergangenen Jahren gefällte Bäume nicht ersetzt wurden. Beispiele dafür sind der inzwischen teilweise gepflasterte Thieplatz und die Allee am Rolande, wo in den vergangenen Jahren allein zwischen Bahnhof und A7 etwa 30 Bäume nicht nachgepflanzt wurden. Leider ist aufgrund des fortschreitenden Klimawandels auch in Zukunft mit dem Verlust vieler alter Bäume im Gemeindegebiet zu rechnen (Eschentriebsterben, Pseudomonas-Befall von Kastanien). Hier wollen wir für die Zukunft gerüstet sein.

Keine Maßregelung der Bürger in privaten Gärten

Die Satzung gilt ausschließlich auf gemeindeeigenen Flächen sowie in Alleen und Parkanlagen, die größer als 2.500 m2 sind. Nicht in den Geltungsbereich einbezogen wurden ausdrücklich die privaten Gärten sowie land- und forstwirtschaftlich genutzte Flächen. Dabei folgen wir unserem Grundsatz, private Bereiche nicht durch zusätzliche Auflagen zu überziehen und zu überwachen. Stattdessen wollen wir private Grundstücksbesitzer durch Infos sowie vorbildhafte Pflege der öffentlichen Flächen dazu bewegen, Bäume und Sträucher in ihren privaten Gärten in Eigenverantwortung zu pflegen und zu erhalten.

Ausnahmeregelungen stellen klar, dass die Verkehrssicherheit stets Priorität genießt und das Zuwachsen von Solaranlagen > 5 kWp verhindert werden darf. Auch wichtige Baumaßnahmen im allgemeinen öffentlichen Interesse (z.B. Kindertagesstätten, Feuerwehrhäuser, Mensa) werden durch die Baumschutzsatzung nicht behindert.

Nächstes Ziel der Gruppe CDU – Grüne Bürgerliste in diesem Bereich ist das Erstellen eines Baumkatasters für das Gemeindegebiet. Erste Maßnahmen dazu sind im Haushalt 2024 eingestellt und werden durch die beschlossene Kürzung der Sitzungsgelder für den Gemeinderat finanziert. Zudem laufen bereits begleitende unterstützende Aktivitäten wie Info-Vorträge, ein Fotowettbewerb und die Aktion „Baumlücken schließen“.

Es hat schon eine lange Tradition, dass der CDU-Gemeindeverband Holle für die Hildesheimer Tafel im Rahmen der Aktion „Weihnachten im Schuhkarton“ Geschenke sammelt.

So konnten auch in diesem Jahr mehr als 130 Pakete der Hildesheimer Tafel übergeben werden. Besonders schön waren in diesem Jahr die vielen netten Gespräche in winterlich verschneiter Atmosphäre.

Frank Schulze-Klingemann und Gerd Samblebe wurden von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Hildesheimer Tafel zur Entgegennahme der Pakete in deren Räumen erwartet. Dort gab Frau Jahns einen kurzen Einblick in die Arbeit der Tafel und erläuterte dabei, dass diese eine Bedürftigkeitsprüfung durchführt und die Ausgabe der Lebensmittel ganz genau terminiert. Dadurch werden langen Warteschlangen vermieden und es kann vielen Menschen, die auf Unterstützung angewiesen sind, zielgerichtet geholfen werden. Die Freude bei den Beschenkten ist so groß, dass häufig sogar Freudentränen fließen. Frau Jahns betonte zudem, dass diese Aktion für die Hildesheimer Tafel sehr wichtig ist.

 

Im Namen des CDU-Gemeindeverbandes bedanken wir uns bei allen, die auch in diesem Jahr wieder an der Aktion „Weihnachten im Schuhkarton“ teilgenommen haben.

Antworten der Gruppe CDU/Grüne Bürgerliste auf die Anträge der SPD-Fraktion zum Haushalt

 

  1. Grundstückserwerb für u.a. Unterbringung Bauhof und Rettungswache

 Der Ansatz von 2.000.000 Euro soll ersatzlos gestrichen werden, da bisher keinerlei Informationen über infrage kommende Grundstücke bzw. konkrete Baumaßnahmen vorliegen.

Antwort Gerd Samblebe

 Die Position bleibt bestehen. Bürgermeister und Verwaltung benötigen diesen Handlungsspielraum, um dann, wenn sich eine Möglichkeit ergibt ein Objekt zu erwerben, auch handlungsfähig zu sein. Selbstverständlich können hier nicht im Vorfeld, also vor unmittelbarem Abschluss von Verhandlungen, einzelne Objekte benannt werden. Das könnte einerseits unbegründete Hoffnungen wecken, andererseits auch Verhandlungserfolge gefährden.

Der Ansatz bleibt bestehen.

 

  1. Neubau Schul-Mensa

Die Verpflichtungsermächtigung für den ersten Bauabschnitt der Mensa in Höhe von 800.000 Euro aus dem Haushalt 2023 unter der Planungsstelle Schule-Neubau Mensa für das Jahr 2024 soll zurückgenommen werden.

Stattdessen sollen unter dieser Planungsstelle 150.000 Euro für die weiteren Planungsschritte des Neubaus für die Ganztagsbetreuung in 2024 berücksichtigt werden.

Antwort Heinrich Hartmann

Mittel müssen eingestellt werden, um einerseits weiter planen zu können – mit 150.000 € sind die Ingenieurskosten sicherlich noch nicht abgedeckt, andererseits auch erste Bauschritte anzugehen. Zur Erinnerung: Im Spätsommer 2026 beginnt die Verpflichtung zur Ganztagsbetreuung, dann sollte die Mensa fertig sein.

 

 

  1. Baukosten Zimmerplatz – Bau eines Kreisels

Die SPD-Fraktion beantragt, die Planungskosten für die Umgestaltung Zimmerplatz in Höhe von 800.000 Euro auf 50.000 Euro im Haushalt 2024 zu kürzen.

Mit den 50.000 Euro sollen die von der SPD-Fraktion im September 2023 beantragten Maßnahmen Tempo 30 auf der Marktstraße, Stoppschilder Straße Am Knick und Hollenweg bzw. die Änderung der Verkehrsführung im Zentrum der Ortschaft Holle umgesetzt werden.

Antwort Luis Münnig

Bereits vor einem Jahr haben wir die Finanzierung des Minikreisels mit drei unmittelbar angrenzenden Querungshilfen im Haushalt begonnen, im Januar / Februar den Bebauungsplan aufgestellt und in Folge ausgelegt, diesen im Mai beschlossen und im September einen Antrag im Rahmen des Dorferneuerungsprogramm gestellt. Wir gehen hier von Förderung in Höhe von 500.000,- € aus. In einem Zeitungsartikel habt ihr behauptet, daß ein Förderantrag abgelehnt sei, um welchen soll es sich hier handeln? Ihr habt in diesem Artikel auch behauptet, daß eine Einbahnstraßenregelung in der Marktstraße im Verkehrskonzept vorgesehen sei – in dem von 2018 ist das nicht der Fall. Diese Behauptung ist so wie von euch dargestellt schlicht und ergreifend falsch. Vielleicht sollte man das Dokument erst lesen, bevor man daraus zitiert. Zu Tempo 30 in der Marktstraße: der Landrat sieht rechtliche Probleme zu Tempo 30 – Zonen vor KiTas und Schulen. Für wie realistisch haltet ihr eure „dreißiger-Zone“ auf einer Landstraße?

Wie stellt ihr euch eigentlich täglich 3.000 zusätzliche PKW und 100 Lkw (Verkehrszählung aus dem zitierten Konzept) in der Bertholdstraße vor?

Was geschieht dort mit Fußgängern und Fahrradfahrern – besonders an der Engstelle des Hauses mit den Pfeilern? Der Weg darunter ist meines Wissens Privateigentum. Wo bleiben die parkenden Fahrzeuge in der Bertholdstraße?

Sobald es einen positiven Förderbescheid gibt, beginnen die konkreten Planungen zum Bau des Minikreisel mit drei Querungshilfen. Außerdem handelt es sich bei den aufgeführten 800.000,- € um die Gesamtkosten.

 

  1. Neubau Feuerwehrhaus Heersum

Die Verpflichtungsermächtigung für den ersten Bauabschnitt des Feuerwehrhauses in Höhe von 1.700.000 Euro unter der Planungsstelle Neubau Feuerwehr Heersum soll zurückgenommen werden.

Um den Fortgang der Planungen und den Beginn der Baumaßnahme zu gewährleisten, sollen stattdessen weitere 500.000 Euro im Haushalt 2024 berücksichtigt werden. Zum jetzigen Zeitpunkt ist kein Bauantrag gestellt und das zu bebauende Grundstück ist bis Mai 2024 der Deutsche Glasfaser als Lagerfläche zur Verfügung gestellt worden, daher ist mit einer vollständigen Umsetzung der Baumaßnahme in 2024 nicht zu rechnen.

Antwort Heinrich Hartmann

Der Bau des Feuerwehrhauses wird noch im Jahr 2024 beginnen, wobei der tatsächliche Baubeginn auch von der Geschwindigkeit der Genehmigung abhängig ist. Eine Fertigstellung erscheint unrealistisch noch in diesem Jahr. Aus unserer Sicht sollten, damit es zu keinerlei Zahlungsproblemen kommen kann, 800.000,- € in diesem Jahr eingestellt werden und 900.000,- als Verpflichtungsermächtigung für das Jahr 2025.

 

  1. Zuschuss für den Frauenhaus Hildesheim e.V.

Die Zahl der Opfer von häuslicher Gewalt lag im Jahr 2022 in Deutschland bei 240.547 Opfer und ist im Vergleich zum Vorjahr um 8,5 Prozent gestiegen. Besonders Frauen wurden Opfer häuslicher Gewalt. Im Landkreis Hildesheim wurden in 2022 148 Fälle mehr als in 2021 dokumentiert. Nach Auskunft des Frauenhaus Hildesheim e. V. nehmen die Finanzierungslücken trotz diverser Zuschüsse zu, sodass im Jahr 2023 mit einem Minus von 50.000 Euro zu rechnen ist. Dieses Minus wird in den Jahren 2024 und 2025 voraussichtlich auf über 200.000 Euro anwachsen. Um einen Beitrag zur Sicherung dieser Unterstützung für Frauen leisten zu können, beantragt die SPD-Fraktion, 2.500 Euro im Haushalt 2024 für den eingetragenen Verein Frauenhaus Hildesheim zu berücksichtigen.

Antwort Gerd Samblebe

Das Frauenhaus in Hildesheim erfüllt ganz sicher eine sehr wichtige Aufgabe. Eigentlich ist es bedauerlich, daß es eine solche Einrichtung überhaupt geben muß – die steigende Anzahl der Taten häuslicher Gewalt zeigen jedoch, daß ihre Bedeutung ständig wächst.

Allerdings ist die Finanzierung des Frauenhauses in Hildesheim wie folgt geregelt:

 Die Finanzierung des Vereins ist eine Misch­finanzierung aus öffent­lichen Mitteln der Stadt, des Land­kreises, des Landes Nieder­sachsen und Buß­Geldern und, da so nicht ausreichend, aus Spenden.

So ist es der Homepage des Frauenhauses Hildesheim zu entnehmen.

Öffentlich-rechtliche Geldgeber sind also Stadt und Landkreis Hildesheim zusammen mit dem Land Niedersachsen – aus unserer Sicht sind diese dann auch für eine auskömmliche Finanzierung verantwortlich, die Finanzierung fällt also auch in deren Aufgabenbereich!!! Wie in der Haushaltsrede dargelegt, greift uns der Kreis doch sowieso schon über Gebühr in die Tasche – dann werden wir ihm hier nicht auch noch Geld hinterherwerfen.

Die gemeindliche Zuwendung wäre dann eventuell als Spende zu werten – und hier hätten wir zudem Zweifel, daß eine solche kommunale Spende, zumal in der sehr angespannten Haushaltssituation der Gemeinde rechtlich zulässig wäre.

 

Wir sehen hier keine Möglichkeit zu unterstützen

 

Haushaltsrede von Gerd Samblebe in der Sitzung des Gemeinderates am 30.11.2023

Ich werde mit unseren definierten Schwerpunkten beginnen und zum Ende meiner Ausführungen auf sich bereits jetzt abzeichnende neue Schwerpunkte für unsere künftige Ratstätigkeiten eingehen.

 

  1. Was haben wir also bisher gemacht?

 

Wesentliche Investitionen haben wir definiert und finanzielle Mittel in den Haushalten bereitgestellt. Im Folgenden einige davon:

 

  • Feuerwehrhäuser in Sillium und Heersum sind auf dem Weg, d.h., dass in 2024 konkret mit dem Bau begonnen wird.
  • Der Neu-/Ausbau von Park- und Mühlenstrasse wird 2024 erfolgen
  • Der Anbau am Kindergarten Sottrum wird 2024 (endlich) abgeschlossen werden
  • Die Straßenbeleuchtung wird auf umweltfreundliches LED-Licht umgestellt. Die erforderlichen Arbeiten hierzu beginnen in den nächsten Tagen.
  • Der Bau barrierefreier Bushaltestellen hat begonnen
  • Den Hochwasserschutz werden wir weiter verfolgen; sobald die entsprechenden Genehmigungen und die damit verbundenen Zuschüsse erfolgt sind, werden die Retentionsflächen vor Sottrum und Sillium gebaut
  • Zur Querung der Aste wurde sehr kurzfristig und praktikabel eine Lösung erstellt.
  • Der Neubau der Mensa wird konkreter, Mittel für entsprechende Schritte (Planung) sind im Haushalt berücksichtigt – in diesem Haushalt sind es 800.000,- € aus der Verpflichtungsermächtigung des Vorjahres
  • Die Verkehrssituation in Holle im Bereich Marktstraße / Am Knick / Hollenweg werden wir verbessern. Sobald der im September gestellte Antrag auf Mittel aus dem Dorferneuerungsprogramm genehmigt ist, wird an dieser Kreuzung die Planung für einen Minikreisel mit drei Querungshilfen konkretisiert und im Anschluß umgesetzt.

 

 

 

  1. Zum Umfang des Haushalts

 

  • Im Finanzhaushalt stehen Ausgaben in Höhe von 24.347.700 €, Einnahmen in Höhe von 22.494.450  gegenüber.

Trotz des negativen Finanzsaldos von 1.853.250 € ist die Liquidität weiterhin gesichert, die Gemeinde bleibt leistungsfähig und wird, auch wenn künftig negative Finanzsaldi vorkommen, ihre Aufgaben erfüllen können. Gem. § 110 ABS. 4, Satz 5 NKomVG ist der Haushalt somit ausgeglichen.

  • Die Gemeindesteuern, also Grund- und Gewerbesteuern bleiben unverändert, andere Kommunen planen einen Anstieg dieser Abgaben um ca. 20%. Hier zeigt sich erneut, dass es richtig war, unsere Steuern im Vorjahr sehr moderat zu erhöhen.

 

  • Für nächstes Jahr sind Investitionskredite bis zu 6.770.000 € vorgesehen.

 

Ein Wort zu den Krediten:

 

Von diesem Geld sollen unter anderem Grundstücke gekauft, Feuerwehrhäuser, Straßen und eine Mensa gebaut werden. Diese Dinge werden in der Zukunft genutzt, somit ist es durchaus legitim, sie auch erst dann – nämlich in Form von Zins- und Tilgungsraten zu bezahlen.

Absolut unkritisch ist die Finanzierung in jedem Fall, wenn sie ausfinanziert werden kann, heißt: das Darlehen am Ende der Zinsbindungszeit zurückgezahlt ist. Falls das nicht mehr möglich sein sollte, müsste der Zinssatz unterhalb der Inflationsrate liegen. Dann gewinnen wir inflationsbereinigt.

 

2.a. Wesentliche Aufwendungen der Gemeinde

 

Die Lohnkosten betragen 5.477.600 €, das bedeutet eine Steigerung um mehr als 400.000 € zum Vorjahr, die im Wesentlichen besonders auf die letzte Lohnrunde zurückzuführen sind Man könnte als erstes an Kürzungen, also den Fortfall von Stellen denken, um Kosten zu senken. Das ist allerdings nicht unser Weg.

 

Die Gruppe CDU/Grüne Bürgerliste hat bereits im letzten Jahr vorgeschlagen, die Stelle eines Energiemanagers zu bilden. Gerade wegen der enorm gestiegenen Energiekosten, wird sich diese Stelle dadurch „rechnen“, dass energetische Einsparpotenziale gezielt gesucht und angegangen werden können. Wir vertrauen hier auf die Kreativität unseres Bürgermeisters,  dass es ihm gelingt eine geeignete Person für diese Aufgabe zu gewinnen.

Die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen, also insbesondere die Bewirtschaftungskosten sind um rund 200.000 € auf knapp 2,1 Mio. € angestiegen

Die Transferaufwendungen, hierzu zählen insbesondere die Kreisumlage und Zuschüsse für Kindertagesstätten in Trägerschaft Dritter – sind um mehr als 860.000 € auf 6.558.000 € angestiegen

 

Zusammenfassung: Wir verzeichnen eine Steigerung der Kosten um knapp 1,5 Mio. €

 

2.b. Wesentliche Erträge der Gemeinde

 

Das Aufkommen der Grundsteuern A und B sowie der Gewerbesteuer beträgt zusammen 3.215.000 €, ca. 200.000,- € mehr als im Vorjahr unsere Hebesätze der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer liegen dabei um mehr als 40%-Punkte unter dem Landesdurchschnitt. Da andere Kommunen diese Hebesätze für das Haushaltsjahr 2024 erhöhen werden, vergrößert sich dieser Abstand. Diese im Vergleich niedrigen Hebesätze kommen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu Gute und Holle bleibt als Wohn- und Gewerbestandort attraktiv.

Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer beträgt unverändert 4.200.000 €. Die Schlüsselzuweisungen haben sich um 263.000 € auf 2.100.000 € verringert.

Die Zuschüsse des Landkreises für Kindertagesstätten verharren in einer Höhe von gut 2,3 Mio.  €.

Insgesamt bleiben die geplanten Einnahmen auf dem Vorjahresniveau. Das aktuelle Defizit ist somit auf Kostensteigerungen – das sind gestiegene Personalkosten, Energiekosten und die Kreisumlage – zurückzuführen, die nicht zu beeinflussen waren.

 

Exkurs: Kreisumlage und Kindertagesstätten

 

Die Aufzählung zeigt deutlich, dass wir ein „Ausgabenproblem“ haben und einen Landkreis, der – im Wissen der schwierigen Finanzlagen seiner Städte und Gemeinden – diesen auch noch zusätzlich Geld entzieht, indem die Kreisumlage, das Geld also, das die Gemeinde an den Landkreis abgeben muss um 2 Prozentpunkte auf 56,65 erhöht, es werden dort immer neue Ausgabenfelder gesucht – und – gefunden

 

 

  • Einige Beispiele hierzu: Einrichtung einer fünften Dezernentenstelle, Kosten 250.000 €
  • Schaffung 50 neuer Stellen
  • Beschlüsse im Jugendhilfeausschuss, verschiedensten Gruppierungen finanziell unter die Arme zu greifen. Sicherlich alles gut gemeint und in den Einzelfällen sinnvoll. Woher aber kommt das zusätzliche Geld – wo wird gespart? Wo sind Ansätze zu Gegenfinanzierungen?

 

Ich verstehe ja, daß es einfacher und bequemer ist, Wohltaten großzügig zu verteilen, als Sparmaßnahmen zu ergründen und umzusetzen und sich ähnlich wie in einem Selbstbedienungsladen an den Mitteln der Kommunen zu bedienen, fair, vernünftig und zielführend ist das nicht!

 

Jetzt zu den Kindertagesstätten

 

Mit der Betreuung der Kinder in Krippen und Kindergärten haben wir sehr gern eine Kreisaufgabe übernommen, die uns in diesem Jahr wieder mehr als 1,5 Mio. € kostet. Kosten die eigentlich also dem Landkreis zuzuordnen sind. In einem Vertrag der Gemeinde mit dem Landkreis ist die finanzielle Zusammenarbeit in diesem Punkt mit dem Kreis geregelt. Der hat es aber noch nicht einmal für nötig befunden den entsprechenden, vertraglich geregelten Zuschuss besonders im Angesicht der Lohnsteigerungen zu erhöhen. Inflation zählt dort wohl nur für die eigenen Auf- und Ausgaben, der nachgeordnete Bereich – also wir – kann sehen, wie er zurecht kommt.

 

 

  1. Was gehen wir noch an?

 

  • Für das Haushaltsjahr 2024 haben wir den Zuschuss für unsere Kindertagesstätten – noch einmal, das sind mehr als 1,5 Mio. € – eingepreist. Wir müssen und werden diesen Vertrag mit dem Landkreis auf den Prüfstand stellen – bei unveränderten Grundlagen, stehen hier aus unserer Sicht die Zeichen eher auf Trennung – der Ball liegt jetzt beim Landkreis – bewegt euch also

 

  • Die Schulform unserer Grundschule muss beraten werden. Soll sie in eine Ganztagsschule umgebildet werden oder fördern wir eine andere Art der Ganztagsbetreuung?

 

  • Wir müssen die räumliche Situation unseres Bauhofs verbessern

 

  • Die Gruppe CDU/Grüne Bürgerliste hat eine Baumschutzsatzung erarbeitet, die wir im nächsten Tagesordnungspunkt beraten. Diese soll natürlich alten Baumbestand erhalten und schützen, ist aber nicht dazu gedacht zu bevormunden, sie soll und wird Ökologie im Bewusstsein der Bürgerinnen und Bürger verankern. Gestützt wird diese Absicht durch zwei Aktionen der Grünen Bürgerliste:
  1. Dem Fotowettbewerb „Holler Baumschönheiten“ und
  2. Der Aktion „Baumlücken schließen“

Zusätzlich haben wir zu diesem Haushalt beantragt, ein excelbasiertes Baumkataster zu erstellen, falls das nicht möglich sein sollte, ein entsprechendes Tool zu erwerben. Hierfür sollen 1.000,- € vorgesehen werden.

 

Ein solches Kataster stärkt Ökologie und Nachhaltigkeit unserer Gemeinde

 

  • Wegen der massiv gestiegenen Energiekosten müssen wir Möglichkeiten der energetischen Sanierung angehen. Einerseits möchten wir, daß die Einstellung eines Energiemanagers forciert wird, andererseits haben wir auch in diesem Bereich einen Antrag formuliert:

 

Die Gemeinde nimmt an dem Programm „Energieberatung für Nichtwohngebäude, Anlagen und Systeme (EBN)“ teil. Hier werden Energieberatungen bis zu 10.000,- € je Einzelfall bei einem Fördersatz in Höhe von 80% gefördert.

 

In diesem Zusammenhang sollen hier Anträge gestellt werden für:

  1. das Schwimmbad,
  2. die Schulsporthalle und
  3. die Schulgebäude

 

Die Ergebnisse dieser Energieberatungen sollen in den Folgejahren umgesetzt werden, indem diese Gebäude über den gesetzlichen Standard hinaus energetisch saniert werden. Das entsprechende Programm (EFRE 2021 – 2027) läuft bis 2027 und sieht Förderungen bis zu 70%, maximal je Einzelprojekt 2.000.000,-€ vor.

 

Dieser Antrag dient der Energieeffizienz und damit dem Klimaschutz.

 

  • Die finanzielle Situation der Gemeinde muß genauestens betrachtet und durchleuchtet werden. Wir fordern daher die Verwaltung dazu auf, frühzeitig mit Wirkung für den Haushalt 2025 sämtliche Ausgaben noch einmal auf den Prüfstand zu stellen und daraus ein Konzept zu erarbeiten und uns dieses vorzustellen.

 

Dadurch stellen wir die finanzielle Handlungsfähigkeit unserer Gemeinde auch in der Zukunft sicher

 

  • Die Gruppe CDU/Grüne Bürgerliste beantragt aus diesen Sparzwängen heraus, die Senkung der Sitzungsgelder und Aufwandsentschädigungen für die Kommunalpolitik um 20%. Die Ersparnis in Höhe von 5.000,- € deckt die Finanzierungslücke, die durch unsere ersten beiden Anträge entstehen nahezu vollständig.

 

Das ist unser Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung der Gemeinde Holle.

 

Fazit

 

Die Gruppe CDU/Grüne Bürgerliste stimmt dem Haushalt unter Einbeziehung unserer 4 Anträge:

 

Erstellen eines Baumkatasters

Beantragung von Energieberatungen

Ermitteln aller möglichen Einsparmöglichkeiten

Kürzung der Sitzungsgelder und Aufwandsentschädigungen

 

zu

 

 

 

Aktion Weihnachten im Schuhkarton für hilfsbedürftige Kinder und Erwachsene

 

Wie in den Vorjahren sammelt der CDU-Gemeindeverband Holle auch in diesem Jahr Pakete im Rahmen der Aktion „Weihnachten im Schuhkarton“ zugunsten der Hildesheimer Tafel e.V. Deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben einen sehr guten Einblick in die persönliche Situation der bedürftigen Menschen. So kommen Ihre Geschenke ganz genau dort an, wo sie gebraucht werden.

Ihren eigenen Geschenkideen sind bei dieser Aktion keine Grenzen gesetzt. Füllen Sie Ihren Schuhkarton zum Beispiel mit einer Mischung aus Kleidung und Spielsachen oder Hygieneartikeln und Süßigkeiten und versehen ihn mit einem kleinen persönlichen Gruß. Bitte verpacken Sie den Karton anschließend in Geschenkpapier und versehen diesen mit einem Aufkleber oder einer Karte, worauf Sie Alter und Geschlecht angeben, damit die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Hildesheimer Tafel e.V. erkennen können, für welche Gruppe Sie Ihr Geschenk vorgesehen haben.

 

Bis zum 1. Dezember können Sie Ihre Pakete bei einer der folgenden Familie in unserer Gemeinde abgeben:

 

Derneburg:                 Familie Hoppe, Bergstraße 12; Familie Meyer-Adam, Steinkamp 90a

Grasdorf:                     Familie Hartmann, Mühlenstraße 3A; Familie Trümper, Landwehr 21

Hackenstedt:               Familie Burgdorf, Rotdornstraße 33; Familie Lindenberg, Glockenweg 10

Heersum:                    Familie Arndt, Innersteblick 40; Familie Vietmeyer/Hillebrandt, Kreuzgarten 31; Familie Miske; Bohlweg 12

Henneckenrode:         Familie Voß, Waldstraße 23

Holle:                          Familie Münnig, Bertholdstraße 1, Familie Meyer, Am Knick 12; Familie Payne, Ringstraße 1; Familie Sukop/Mollin, Marktstraße 43

Luttrum:                     Familie Grabow; Am Anger 7

Sillium:                       Familie Bolze, Hainbergstraße 13; Familie Samblebe, Parkstraße 3

Sottrum:                     Familie Bröhenhorst, Langer Doreen 8; Familie Kook; Über der Kirche 19

 

Letztmalig bieten wir Ihnen die Möglichkeit an unserem CDU-Weihnachtsstand am Samstag, dem 2. Dezember 2023 in der Zeit von 09.00 – 13.00 Uhr auf dem Vorplatz des Holler Allerlei Ihre Pakete abzugeben. Wir bringen die Schuhkartons nach Hildesheim und übergeben sie an die Hildesheimer Tafel e.V.

Vielen Dank bereits jetzt an alle Unterstützer, Spender und unseren Helfern, die uns auch in diesem Jahr unterstützen werden, sowie dem Vorstand der Hildesheimer Tafel e.V. für die gute Zusammenarbeit.

Heinrich Hartmann referiert zur Energiewende

Die dreiteilige Vortragsreihe des CDU-Gemeindeverbandes ist am 29. September sehr erfolgreich gestartet. In seinem nahezu zweistündigen Vortrag zog Heinrich Hartmann die zahlreich erschienenen Zuhörerinnen und Zuhörer in seinen Bann. Mit einer umfangreichen und detaillierten Fachkenntnis hat er zum Thema der gesellschaftlichen Mammutaufgabe: Energiewende – Dekarbonisierung – aber wie, vorgetragen.
Er zeigte auf, wie die Treibhausgasneutralität in zwei Zielstufen, nämlich 2030 und 2045 erreicht werden kann und soll. Hierzu müssen verschiedene Kernparameter berücksichtigt, aber auch in Zwischenschritten erreicht werden. Dazu gehört unter anderem die Wasserstoffwirtschaft einschließlich des Baus eines Transportnetzes für Wasserstoff. Hierfür werden eine große Anzahl neuer Leitungen gebaut werden müssen. Um Ressourcen und Zeit zu schonen, müssen aber auch Rohrleitungen, die momentan noch Gas transportieren, umgewidmet werden. Speicherkonzepte sind zu erstellen und umzusetzen. Diese ermöglichen es den Strom zu Zeiten einer Überproduktion zu speichern. Hierzu gehört auch und wesentlich die Nutzung dieser Überschüsse zur Wasserstoffgewinnung.
Der weitere Ausbau des Stromnetzes ist detailliert zu planen und umzusetzen. Der Nutzung erneuerbarer Energie in regionalen Netzen kommt dabei eine große Bedeutung zu. Es ist zu berücksichtigen, dass die Stromnetze so gesteuert werden müssen, dass sie einerseits stets ausreichend Strom zur Verfügung stellen, sie andererseits aber auch nicht durch zeitweilige Stromspitzen überlastet werden.
Der Vortragsabend endete mit einer längeren und fachlich sehr versierten Diskussion der Zuhörerin und Zuhörer zu diesem Themenbereich der Energiewende und einem herzlichen Dank des CDU-Gemeindeverbandsvorsitzenden Gerd Samblebe an Heinrich Hartmann.